Dagmar Enkelmann: SPD und Grüne entfachen Sturm im Wasserglas
Berlin (ots) – “Die Bauchschmerzen von SPD und Grünen angesichts der Billionensummen, die nunmehr bei der Eurorettung im Raum stehen, sind allzu verständlich. Es war falsch, der Bundesregierung blind...
View ArticleMitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz und Linkspartei
Halle (ots) – Die Tatsache, dass allein das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete und 11 Landtagsabgeordnete der Linkspartei beobachtet, ist ein Skandal. Denn darunter sind...
View ArticleDagmar Enkelmann: Koalition ohne Mehrheit für Betreuungsgeld
Berlin (ots) – “Die Koalition hat auf ganzer familienpolitischer Linie versagt. Während sie die parlamentarische Behandlung des Kita-Ausbaus in dieser Woche mehrfach mit ihrer Mehrheit verhinderte,...
View ArticlePHOENIX-Programmhinweis – PHOENIX RUNDE: Armes reiches Deutschland – Wie...
Bonn (ots) – Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a. mit – Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – Hermann Otto Solms, Finanzpolitischer...
View ArticleDagmar Enkelmann: Koalition verweigert Neuregelung der Nebeneinkünfte
Berlin (ots) – “Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die Koalitionsfraktionen heute ad absurdum geführt: In der Sitzung der Rechtsstellungskommission...
View ArticleMayer: Aberkennung der Tour-Titel ist überfällig
Berlin (ots) – Heute hat der Radsport-Weltverband die Aberkennung der Tour de France-Titel von Lance Armstrong bekannt gegeben. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe...
View ArticleDagmar Enkelmann: Echte Transparenz sieht anders aus
Berlin (ots) – “Von der beitragsgenauen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die DIE LINKE bereits praktiziert, ist der heutige Beschluss der Rechtsstellungskommission, der mit den Stimmen...
View ArticleUlrich Maurer: CSU ist Bedrohung für Pressefreiheit
Berlin (ots) – “Offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat. Dass die...
View ArticleDagmar Enkelmann: "peerblog" ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten
Berlin (ots) – “Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen...
View ArticleMitteldeutsche Zeitung: Russland Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung,...
Halle (ots) – Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert. “Das ist ein unerhörter Zustand”,...
View ArticleDagmar Enkelmann: Gerichtsweg wird für Bürger deutlich teurer
Berlin (ots) – “Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen. Recht zu bekommen, wird...
View ArticleDagmar Enkelmann: Strompreisabzocke stoppen und Privathaushalte entlasten
Berlin (ots) – “Energiepolitik absurd: Während der Strompreis an der Börse sinkt, müssen die privaten Haushalte immer mehr zahlen. Gleichzeitig wird eine steigende Zahl von Unternehmen bei den...
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